Meine Termine beim LSG in Potsdam, 26.6. ab 9:30 Uhr
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kasparhauser
2019-07-30T19:03:17Z
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2000-01-01T00:00:00Z
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Sehr seltsame Rechtsauffassung beim LSG
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https://www.dropbox.com/s/km6p1hbhif8aw9a/29-Juli-2019%2020-17-20.pdf
PKH-Antrag für die NZB beim BSG ist gestellt und Verfassungsbeschwerde habe ich vorsorglich auch schon eingereicht und ein entsprechendes vorläufiges Aktenzeichen bekommen.
In den nächsten Tagen werde ich es mit Begleitschreiben an das BSG und das BVerfG senden.
Meine Verfassungsbeschwerde:
Bundesverfassungsgericht
Postfach 1771
76006 Karlsruhe
Berlin, 30. Jul. 2019
VERFASSUNGSBESCHWERDE
GEGEN DIE RICHTERIN...
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2019-07-29T20:52:08Z
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Mein Schreiben an das BSG von heute
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Bundessozialgericht
34114 Kassel
Berlin, 14. Jul. 2019
PKH-Antrag für die Zulassung der Revision (Nichtzulassangsbeschwerde) unter Beiordnung eines noch zu benennenden Rechtsanwaltes
Es klagen Horst Murken, auch für seine beiden Söhne Fabien Murken und Felix Thielecke
Gegen L 5 AS 833/15 und L 843/16 vom LSG Berlin-Brandenburg
Sehr geehrte Damen und Herren,
wie schon mit 13. Juni 2019 zu BSG, B 14 AS 103/19 S befürchtet, hat das keine Gründe, Recht und
Gesetz...
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3. Fall mit Protokoll und Urteil
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https://www.dropbox.com/s/lpa2509ci7c4rcg/2019-07-11%20LSG%20L5AS833-15.pdf
Ich habe den 2. und 3. Fall zusammengezogen:
L S G
L 5 AS 833/15
L 5 843/16
Mit Verweis auf L 5 AS 1596/18
Per Telefax
Berlin, 12. Jul. 2019
ANHÖRUNGSRÜGE
ERINNERUNG
BEFANGENHEITSANTRAG
DIENSTAUFSICHTBESCHWERDE
FACHAUFSICHTSBESCHWERDE
RECHTSAUFSICHTSBESCHWERDE
UND ALLE IN FRAGE KOMMENDE RECHTSMITTEL
SOWIE ANTRAG AUF VERSETZUNG IN DEN VORHERIGEN STAND BEIM SG
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich mache...
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2019-07-11T19:54:24Z
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2. der drei Verfahren
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Protokoll und Urteil. Wie gesagt, auch dieses Verfahren wurde von der Richterin in keiner Weise vorbereitet, was eine klare Amtspflichtverletzung ist.
https://www.dropbox.com/s/36yxsxdc9aba1h0/2019-07-10%20LSG%20L5AS843-16.pdf
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1. der drei Verfahren
https://Rechtsstaat20.blogger.de/stories/2730374/
Das Protokoll und irgendwas, was wohl als Urteil gelten soll: https://www.dropbox.com/s/tqdwubnf4ynyr2b/2019-07-10%20LSG%20L5AS1596-18.pdf
Hier schon meine sofortige Antwort:
L S G
L 5 AS 1596/18
Per Telefax
Berlin, 10. Jul. 2019
ANHÖRUNGSRÜGE
ERINNERUNG
BEFANGENHEISTANTRAG
DIENSTAUFSICHTSBESCHWERDE
RECHTSAUFSICHTSBESCHWERDE
FACHAUFSICHTSBESCHWERDE
UND ALLE IN FRAGE KOMMENDE RECHTSMITTEL
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Beschwerden richten sich gegen die Richterin...
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Terminsbericht LSG 26.6.2019, 3 Termine
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Da das LSG sich geweigert hatte, das Verfahren ordnungsgemäß nach § 159 SGG an das SG zurückzuverweisen und sich auch geweigert hatte, daß mündliche Verfahren in irgendeiner Weise vorzubereiten, verliefen die drei Termine recht chaotisch. Kein Wunder, wenn nichts vorbereitet wird. Die Vertreterin vom Jobcenter wurde vom Gericht trotz fehlender Vollmacht akzeptiert, ein klarer Rechtsbruch.
Und diese Vertreterin brauchte sich zur Sache nicht zu äußern, sondern...
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2019-06-26T22:21:16Z
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Mein Schreiben an das BSG von heute
https://Rechtsstaat20.blogger.de/stories/2727623/
B S G
B 14 AS 103/19 S
Per Telefax
Berlin, 13. Jun. 2019
E I L T
BITTE SOFORT BEARBEITEN
Sehr geehrte Damen und Herren,
wie Sie aus den Anlagen ersehen, will auch das LSG das Recht beugen und bereitet die mündliche Verhandlung in keiner Weise vor – wie schon das SG.
Der Wille zur Rechtbeugung in der Sozialgerichtsbarkeit wird immer offensichtlicher. Jetzt ist es die Frage, geschieht dies auf Anweisung von der Politik – oder sind die Richter so bösartig, daß...
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2019-06-13T21:07:30Z
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