Donnerstag, 13. Juni 2019
Mein Schreiben an das BSG von heute
B S G
B 14 AS 103/19 S




Per Telefax



Berlin, 13. Jun. 2019




E I L T
BITTE SOFORT BEARBEITEN




Sehr geehrte Damen und Herren,

wie Sie aus den Anlagen ersehen, will auch das LSG das Recht beugen und bereitet die mündliche Verhandlung in keiner Weise vor – wie schon das SG.

Der Wille zur Rechtbeugung in der Sozialgerichtsbarkeit wird immer offensichtlicher. Jetzt ist es die Frage, geschieht dies auf Anweisung von der Politik – oder sind die Richter so bösartig, daß die anderen gerne Schmerzen bereiten, z. B. Milgram-Experiment.

Das LSG weigert sich, den Termin rechtstreu vorzubereiten und auf alle Fragen einzugehen. Immerhin geht es um Überprüfung allen, was seit dem 1.1.2005 vorgefallen ist. Also auch um Ereignisse, die nicht in „Bescheiden“ erfaßt worden, wie z. B. Brillen und Führerschein für meine Söhne.

Aber auch mein vom Deutschen Bundestag zugelassener Sachverständige, Herr Diplom-Kaufmann Rüdiger Böker, wird weder befragt noch gar geladen. Und auch mein Beistand, Herr Michael Hohn-Bergerhof, wird nicht geladen.

Ich hoffe, beim BSG erkennt man, daß hier das System entartet und wir uns weit vom Rechtstaat entfernen.

Mit freundlichen Grüßen



Horst Murken

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