https://Rechtsstaat20.blogger.de/ Blogger.de kasparhauser 2019-07-30T19:03:17Z en hourly 1 2000-01-01T00:00:00Z https://Rechtsstaat20.blogger.de/stories/2732276/ https://www.dropbox.com/s/km6p1hbhif8aw9a/29-Juli-2019%2020-17-20.pdf PKH-Antrag für die NZB beim BSG ist gestellt und Verfassungsbeschwerde habe ich vorsorglich auch schon eingereicht und ein entsprechendes vorläufiges Aktenzeichen bekommen. In den nächsten Tagen werde ich es mit Begleitschreiben an das BSG und das BVerfG senden. Meine Verfassungsbeschwerde: Bundesverfassungsgericht Postfach 1771 76006 Karlsruhe Berlin, 30. Jul. 2019 VERFASSUNGSBESCHWERDE GEGEN DIE RICHTERIN... Blogger.de kasparhauser Copyright © 2019 kasparhauser 2019-07-29T20:52:08Z https://Rechtsstaat20.blogger.de/stories/2730858/ Bundessozialgericht 34114 Kassel Berlin, 14. Jul. 2019 PKH-Antrag für die Zulassung der Revision (Nichtzulassangsbeschwerde) unter Beiordnung eines noch zu benennenden Rechtsanwaltes Es klagen Horst Murken, auch für seine beiden Söhne Fabien Murken und Felix Thielecke Gegen L 5 AS 833/15 und L 843/16 vom LSG Berlin-Brandenburg Sehr geehrte Damen und Herren, wie schon mit 13. Juni 2019 zu BSG, B 14 AS 103/19 S befürchtet, hat das keine Gründe, Recht und Gesetz... Blogger.de kasparhauser Copyright © 2019 kasparhauser 2019-07-14T22:26:05Z https://Rechtsstaat20.blogger.de/stories/2730484/ https://www.dropbox.com/s/lpa2509ci7c4rcg/2019-07-11%20LSG%20L5AS833-15.pdf Ich habe den 2. und 3. Fall zusammengezogen: L S G L 5 AS 833/15 L 5 843/16 Mit Verweis auf L 5 AS 1596/18 Per Telefax Berlin, 12. Jul. 2019 ANHÖRUNGSRÜGE ERINNERUNG BEFANGENHEITSANTRAG DIENSTAUFSICHTBESCHWERDE FACHAUFSICHTSBESCHWERDE RECHTSAUFSICHTSBESCHWERDE UND ALLE IN FRAGE KOMMENDE RECHTSMITTEL SOWIE ANTRAG AUF VERSETZUNG IN DEN VORHERIGEN STAND BEIM SG Sehr geehrte Damen und Herren, ich mache... Blogger.de kasparhauser Copyright © 2019 kasparhauser 2019-07-11T19:54:24Z https://Rechtsstaat20.blogger.de/stories/2730381/ Protokoll und Urteil. Wie gesagt, auch dieses Verfahren wurde von der Richterin in keiner Weise vorbereitet, was eine klare Amtspflichtverletzung ist. https://www.dropbox.com/s/36yxsxdc9aba1h0/2019-07-10%20LSG%20L5AS843-16.pdf Blogger.de kasparhauser Copyright © 2019 kasparhauser 2019-07-10T19:10:27Z https://Rechtsstaat20.blogger.de/stories/2730374/ Das Protokoll und irgendwas, was wohl als Urteil gelten soll: https://www.dropbox.com/s/tqdwubnf4ynyr2b/2019-07-10%20LSG%20L5AS1596-18.pdf Hier schon meine sofortige Antwort: L S G L 5 AS 1596/18 Per Telefax Berlin, 10. Jul. 2019 ANHÖRUNGSRÜGE ERINNERUNG BEFANGENHEISTANTRAG DIENSTAUFSICHTSBESCHWERDE RECHTSAUFSICHTSBESCHWERDE FACHAUFSICHTSBESCHWERDE UND ALLE IN FRAGE KOMMENDE RECHTSMITTEL Sehr geehrte Damen und Herren, die Beschwerden richten sich gegen die Richterin... Blogger.de kasparhauser Copyright © 2019 kasparhauser 2019-07-10T16:28:50Z https://Rechtsstaat20.blogger.de/stories/2729006/ Da das LSG sich geweigert hatte, das Verfahren ordnungsgemäß nach § 159 SGG an das SG zurückzuverweisen und sich auch geweigert hatte, daß mündliche Verfahren in irgendeiner Weise vorzubereiten, verliefen die drei Termine recht chaotisch. Kein Wunder, wenn nichts vorbereitet wird. Die Vertreterin vom Jobcenter wurde vom Gericht trotz fehlender Vollmacht akzeptiert, ein klarer Rechtsbruch. Und diese Vertreterin brauchte sich zur Sache nicht zu äußern, sondern... Blogger.de kasparhauser Copyright © 2019 kasparhauser 2019-06-26T22:21:16Z https://Rechtsstaat20.blogger.de/stories/2727623/ B S G B 14 AS 103/19 S Per Telefax Berlin, 13. Jun. 2019 E I L T BITTE SOFORT BEARBEITEN Sehr geehrte Damen und Herren, wie Sie aus den Anlagen ersehen, will auch das LSG das Recht beugen und bereitet die mündliche Verhandlung in keiner Weise vor – wie schon das SG. Der Wille zur Rechtbeugung in der Sozialgerichtsbarkeit wird immer offensichtlicher. Jetzt ist es die Frage, geschieht dies auf Anweisung von der Politik – oder sind die Richter so bösartig, daß... Blogger.de kasparhauser Copyright © 2019 kasparhauser 2019-06-13T21:07:30Z Search this site: q https://Rechtsstaat20.blogger.de/search