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Mittwoch, 12. Juni 2019
Schreiben des LSG am Thema vorbei
kasparhauser, 21:00h
https://www.dropbox.com/s/73h7l3nuz4tksqf/Lsg5-12-06-2019%2012-Juni-2019%2017-38-43.pdf
1. Ein Übertrag auf einen Berichterstatter ist nur mit Zustimmung der Parteien erlaubt, § 155 SGG.
2. Die mündliche Verhandlung ist von den Gerichten vorzubereiten, dies ist eindeutig geregelt, da die mündliche Verhandlung das Kernstück eines Prozesses ist.§ 106 SGG, § 139 und 273ff ZPO.
Der Gesetzgeber will, daß vor dem Termin Informatione ausgetauscht werden und Unklarheiten beseitigt werden.
3. Wieso die Fahrtkosten - insbesondere auch für meinen Beistand - nicht im Vorfeld geklärt werden können, hätte eigentlich sachlich begründet werden müssen.
Ich verspreche, es wird interessant und hoffe auf zahlreiche Unterstützer.
1. Ein Übertrag auf einen Berichterstatter ist nur mit Zustimmung der Parteien erlaubt, § 155 SGG.
2. Die mündliche Verhandlung ist von den Gerichten vorzubereiten, dies ist eindeutig geregelt, da die mündliche Verhandlung das Kernstück eines Prozesses ist.§ 106 SGG, § 139 und 273ff ZPO.
Der Gesetzgeber will, daß vor dem Termin Informatione ausgetauscht werden und Unklarheiten beseitigt werden.
3. Wieso die Fahrtkosten - insbesondere auch für meinen Beistand - nicht im Vorfeld geklärt werden können, hätte eigentlich sachlich begründet werden müssen.
Ich verspreche, es wird interessant und hoffe auf zahlreiche Unterstützer.
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Montag, 3. Juni 2019
Es sind drei Termine hintereinander
kasparhauser, 23:04h
Wer kommen möchte, sollte zumindest einen Tag vorher anrufen, ob der Termin statt findet: 0331-9818-0 oder 5.
Nach dem Termin lade ich noch auf ein Getränk -traditionel heißer Kakao - in die Kantine vom Filmpark Babelsberg.
Hier die wichtigsten Materialien: https://www.dropbox.com/s/2kyhkd2yoibjl7o/2019-06-03%20LSG%20spinnt%20wie%20immer.pdf
Es geht um alles seit dem 1.1.2005 und trotzdem wurden die Verfahren an eine Berichterstatterin übertragen. Weil es ja keine rechtlichen Probleme gäbe.
Nach dem Termin lade ich noch auf ein Getränk -traditionel heißer Kakao - in die Kantine vom Filmpark Babelsberg.
Hier die wichtigsten Materialien: https://www.dropbox.com/s/2kyhkd2yoibjl7o/2019-06-03%20LSG%20spinnt%20wie%20immer.pdf
Es geht um alles seit dem 1.1.2005 und trotzdem wurden die Verfahren an eine Berichterstatterin übertragen. Weil es ja keine rechtlichen Probleme gäbe.
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